Martin Huber (CSU) und Carmen Wegge (SPD) diskutieren bei 'jetzt red i' über die Migrationspolitik
Wo es um die Belastung der Kommunen geht, da ist die Forderung nach ihr nicht weit: der Integrationsobergrenze.t. Die Integrationsobergrenze soll festlegen, dass deutschlandweit maximal 200.000 Anträge auf Asyl pro Jahr gestellt werden können. Martin Huber, der Generalsekretär der CSU, bekräftigte die Forderung im BR-Fernsehen erneut.
Carmen Wegge, SPD-Bundestagsabgeordnete, kritisiert die Forderung Hubers: "Wir stehen für einen starken Rechtsstaat, aber eben auch für humane Flüchtlingspolitik. Ich möchte betonen, dass das Thema Abschiebung ein ganz, ganz kleiner Teil der Lösung ist". Letztlich sei die Migrationsdebatte eine Frage, ob man solidarisch miteinander leben wolle oder eben nicht, so Wegge.
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