Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll unter anderem Abschiebungen vereinfachen. An den Plänen gibt es auch starke Kritik.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will bereits in dieser Woche Maßnahmen für effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Wer kein Bleiberecht habe, müsse Deutschland wieder verlassen.
Zunächst sagte er Ende September in einem Interview mit dieser Redaktion: „Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch.“ Im „Spiegel“ legte er nach: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Die irreguläre Migration nach Deutschland müsse begrenzt werden. „Es kommen zu viele.
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