Der Negativ-Preis sollte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (64, CDU) bloßstellen: Am Donnerstag will ihn die Flüchtlings-Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ als „Abschiebeminister 2023“ auszeichnen. Doch der Politiker dreht den Spieß jetzt um.
„Der Minister nimmt den Preis nun persönlich entgegen“, teilte Stübgens Sprecher am Dienstagmorgen überraschend mit, „nach der Preisübergabe äußert er sich dazu.“ Vor Journalisten aus ganz Deutschland wird Stübgen die Gelegenheit nutzen, die Notwendigkeit von Abschiebungen zu erklären. Ein geschickter Schachzug.
Die große Mehrheit der Deutschen begrüßt laut Umfragen Abschiebungen von Flüchtlingen, die kein Bleiberecht haben – und „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind. Neuerdings auch Bundeskanzler Olaf Scholz . „Wir müssen endlich in großem Stil abschieben“, forderte der Regierungschef am Wochenende auf der Titelseite des „Spiegel“.
Richtig so, sagen die meisten Menschen inzwischen. Nach dem steilen Anstieg illegaler Einreisen im Herbst, den immer höheren Umfragewerten der AfD und dem geballten Judenhass islamischer Migranten hat sich die Stimmung im Land gedreht. Nur Linke und Grüne sind noch gegen verstärkte Abschiebungen.Mit der Annahme des Preises kann Stübgen die CDU-Position knapp ein Jahr vor der Landtagswahl kräftig stärken.
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