Stationäre Grenzkontrollen sollen irreguläre Einreisen von Migrant:innen begrenzen. Laut Gewerkschaft der Polizei sind diese nicht lange stemmbar.
Frankfurt , 16.10.2023: Kontrollen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze Foto: Patrick Pleul/dpa
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte zur Begrenzung irregulärer Einreisen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz am 16. Oktober für zunächst zehn Tage stationäre Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Die Notifizierung kann laut Bundesinnenministerium verlängert werden. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hatte monatelang solche Grenzkontrollen gefordert. Er zeigte sich zuletzt skeptisch, ob dafür zwei Monate ausreichten.
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