Georg Maier meint, dass man das AfD-Verbotsverfahren jetzt vorbereiten sollte. Er ist Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef.
Georg Maier glaubt nicht, dass die AfD ohne das krisenhafte Umfeld so gut dastehen würde Foto: Jacob Schröter/imago
im Interview:Georg Maier55 Jahre alt, ist Innenminister, stellvertretender Ministerpräsident und SPD-Landeschef in Thüringen. Der Diplom-Kaufmann wurde im baden-württembergischen Singen geboren und hat lange in Frankfurt am Main gearbeitet.Ich bin der Auffassung, dass man das Verbotsverfahren jetzt vorbereiten sollte.Das heißt, dass wir die Dinge sorgfältig aufbereiten müssen.
Was würde hier in Thüringen, wo derzeit ein Viertel der Wähler und Wählerinnen für die AfD stimmen würden, ein Verbotsverfahren bedeuten? Sehen Sie die Gefahr einer weiteren Radikalisierung? Man muss berücksichtigen, dass das Umfeld derzeit natürlich ein sehr schwieriges ist mit diesen gravierenden Krisen in kurzer Folge. Das ist Treibstoff für die AfD. Ich glaube nicht, dass die AfD so gut dastehen würde, wenn es nicht dieses krisenhafte Umfeld gäbe. Aber natürlich ist es schwierig, wenn der Eindruck entsteht, dass man eine missliebige Partei durch ein Verbot aus der Welt schaffen will.
Die Entwaffung ist auch bundesweit schon lange Thema, aber laut Innenministerium haben noch immer 1.500 Rechtsextremisten Schusswaffen – und in den letzten Jahren sind es nicht weniger, sondern mehr geworden. Im Prinzip ja. Aber ich weiß nicht, ob wir ihr die Waffen schon entzogen hätten. Wenn wir Kenntnis gehabt hätten, dass sie einen Reichsbürger-Hintergrund hat, dann wahrscheinlich. Als AfD-Mitglied würde das Verfahren wohl noch laufen.
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