Nach dem Umsturzplan der Reichsbürger: Georg Maier, Innenminister in Thüringen, sieht wichtige Kriterien für ein AfD-Verbot erfüllt.
BERLIN taz | Georg Maier, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident in Thüringen , fordert nach den Festnahmen von AfD-Mitgliedern im Zusammenhang mit Umsturzvorbereitungen von Reichsbürgern die Vorbereitung eines AfD-Verbots. „Ich bin der Auffassung, dass man das Verbotsverfahren jetzt vorbereiten sollte“, sagte Maier der taz.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur NPD verschiedene Kriterien für ein Parteiverbot festgelegt. Dazu gehört, dass die entsprechende Partei wesentliche Prinzipien des Grundgesetzes ablehnt, insbesondere die Garantie der Menschenwürde und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Hinzu kommt die Relevanz, also, dass die Partei die Möglichkeit hat, ihre Ziele umzusetzen. Und drittens eine aggressiv-kämpferische Haltung, also Gewaltbereitschaft.
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