Nach der Reichsbürger-Razzia reagierte die AfD-Spitze recht schmallippig. In SachsenAnhalt sieht man in den Ermittlungen aber „ein ganz billiges Ablenkungsmanöver“ und will die Macht des Verfassungsschutzes begrenzen. Von imayer.
Einige AfD-Größen sprechen vom"Seniorenputsch der Reichsbürgerszene"
AfD-Größen wie Thüringens Landes- und Fraktionschef Björn Höcke und eben Oliver Kirchner ziehen dagegen den"Seniorenputsch der Reichsbürgerszene" ins Lächerliche."Diese Gruppe von 25 Menschen hätte wahrscheinlich nicht mal den Vorstand von einem Taubenzüchterverein wegputschen können", sagte Kirchner.
Kirchner und Tillschneider gehen nun noch einen Schritt weiter. Die AfD-Fraktion wird im Magdeburger Landtag am Donnerstag einen Antrag einbringen, der die Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen soll. In der Drucksache 8/1953 fordert die mit 23 Abgeordneten größte Oppositionsfraktion, die Landesregierung möge sich dafür einsetzen, den Phänomenbereich"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" wieder aus dem Beobachtungsspektrum zu streichen.
. Dafür würden die Demokratie und ihre Vertreter absichtlich verächtlich gemacht, Politiker in der Corona-Krise zum Beispiel mittels"Hausbesuchen" eingeschüchtert oder durch Gewalt- und Tötungsfantasien in sozialen Medien bedroht.
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