Krieg in der Ukraine: Schröder verzichtet auf Nominierung für Gazprom-Aufsichtsrat
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat wegen des Ukraine-Kriegs den Ausnahmezustand in dem EU-Land ausgerufen. Wie Orban am Dienstagabend mitteilte, soll der ab Mitternacht geltende Ausnahmezustand das Land vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schützen. Orban hatte bereits wegen der Corona-Pandemie den Ausnahmezustand ausgerufen, diese Anordnung läuft aber am kommenden Dienstag aus.
Beim Ringtausch geht es darum, dass osteuropäische Partner Waffen noch sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben und dafür von Deutschland moderneren Ersatz erhalten. Polens Präsident Andrzej Duda hatte der Bundesregierung zuvor Wortbruch bei einer versprochenen Lieferung von Panzern an sein Land vorgeworfen.Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockiert weiter das geplante EU-Ölembargo gegen Russland.
Die vorübergehende Aufhebung der Einfuhrzölle durch die EU betrifft demnach vor allem ukrainische Industrieprodukte, Obst und Gemüse sowie andere landwirtschaftliche Erzeugnisse. Der Schritt zielt darauf ab, Exporte aus der Ukraine in die EU zu unterstützen und die Lage der Produzenten angesichts des russischen Angriffskrieges zu verbessern.
Von dem zusätzlichen Geld sollen 490 Millionen für Waffen und Munition sowie zehn Millionen für Dinge wie Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kits und Treibstoff ausgegeben werden. Als konkrete Beispiele für geplante Waffenlieferungen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell jüngst Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge genannt.
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