Der Bundeskanzler kündigt wegen der Inflation weitere Unterstützung für die Bevölkerung an. In der Cum-Ex-Affäre weist er alle Schuld von sich.
BERLIN dpa | Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgerinnen und Bürgern erneut Unterstützung angesichts der Belastungen durch die hohe Inflation zugesichert. Die Regierung werde über die schon beschlossenen Entlastungen hinaus weitere Maßnahmen ergreifen müssen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. „Dazu ist die Regierung auch fest entschlossen.
Regierung schnürt Gesamtpaket für Entlastungen Scholz betonte, es gehe ihm um diejenigen, „die ganz wenig haben“. Deshalb werde die Regierung beim Wohngeld etwas machen und das Bürgergeld einführen. Zu einem Gesamtpaket würden auch steuerliche Entlastungen gehören. „Der Finanzminister hat seinen Beitrag zu den notwendigen Überlegungen dazu gestern vorgestellt.
Scholz versicherte, die Bundesregierung habe sich auf die Schwierigkeiten vorbereitet, etwa in der Energiefrage. „Wir arbeiten sämtliche Versäumnisse der letzten Jahre ab, die in dieser Hinsicht wirklich groß waren.
Cum-Ex: Scholz weist jede Verantwortung von sich In der Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank wies Scholz weiter jede Verantwortung in seiner Zeit als Regierungschef des Landes von sich. „Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat“, sagte er. Das hätten die umfangreichen Untersuchungen der vergangenen zweieinhalb Jahre gezeigt. „Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird.
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