Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg für eine Teillegalisierung von Cannabis freigemacht. Besitz und Anbau der Droge sind demnach ab 1. April für Volljährige unter Auflagen erlaubt.
Berlin. Das Gesetz zur Cannabis-Teillegalisierung hat die Hürde Bundesrat genommen. In der Länderkammer fand sich am Freitag keine Mehrheit dafür, in der Causa den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist der Weg für das umstrittene Vorhaben der Ampelkoalition frei. Allerdings muss das Gesetz noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden – dies dürfte aber Formsache sein.Der Bundestag hatte dem Gesetz Ende Februar zugestimmt.
Das ist vor allem eine bittere Niederlage für den Kinder- und Jugendschutz in Deutschland“, so die CSU-Politikerin. Auch Kinder- und Jugendärzte hatten zuletzt derartige Warnungen abgesetzt.Gerlach warf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor, sich über die Bedenken von Ärztinnen, Ärzten und anderen Experten hinweggesetzt zu haben.
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