Zum 1. April sollen Haschisch und Marihuana für Erwachsene mit vielen Vorgaben legal werden. So hat es der Bundestag beschlossen. Nun kommt die letzte Hürde - oder gibt es doch noch Verzögerungen?
Cannabis - Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe zum 1. April beschlossen. Jedoch steht noch die Entscheidung des Bundesrates aus. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt heute abschließend in den Bundesrat. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist dort nicht zustimmungsbedürftig, die Länderkammer könnte es aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schicken und damit vorerst abbremsen.
Ähnlich äußerte sich die bayerische Landesregierung. „Das Cannabis-Gesetz muss unbedingt komplett gestoppt werden“, sagte Ministerpräsident Markus Söder der „Augsburger Allgemeinen“ . Bayern unterstütze die Anrufung des Vermittlungsausschusses. „Wir wehren uns entschieden gegen die Legalisierung von Drogen“, betonte der CSU-Chef. Von Cannabis gingen schwere Gesundheitsgefahren aus.
Ob im Bundesrat die Stimmenmehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande kommt, war vorerst ungewiss. Hintergrund ist auch, dass sich Landesregierungen üblicherweise enthalten, wenn sie inhaltlich nicht einig sind. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach war schon auf die Länder zugegangen und hatte Bedenken aufgegriffen.
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