Bis zuletzt war nicht klar, ob das geplante Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis die letzte Hürde im Bundesrat nehmen wird. In seiner heutigen Sitzung hat dieser das Gesetz nun passieren lassen: Kiffen wird, unter bestimmten Voraussetzungen, legal.
Bis zuletzt war nicht klar, ob das geplante Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis die letzte Hürde im Bundesrat nehmen wird. In seiner heutigen Sitzung hat dieser das Gesetz nun passieren lassen: Kiffen wird, unter bestimmten Voraussetzungen, legal.Der Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist nach jahrzehntelangen Diskussionen frei. Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem zum 1.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach nannte das Gesetz einen Irrweg. Es stelle die Länder auch vor einen massiven zusätzlichen Verwaltungs- und Vollzugsaufwand.Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, bei dem Gesetz könne es nicht um Parteipolitik gehen.
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