Die Ampel-Fraktionen haben sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes verständigt. Fahrverbote an Wochenenden sind damit endgültig vom Tisch. Vor allem Verkehrsminister Wissing dürfte erleichtert sein.
Beim Klimaschutz durfte sich die Ampelkoalition an diesem Montag gleich über zwei gute Nachrichten freuen. Am Morgen bestätigte der Expertenrat Klimaschutz mit seinem Prüfbericht, dass die CO₂-Emissionen im vergangenen JahrKünftig müssen die zuständigen Minister nun keine Sofortprogramme mit zusätzlichen Maßnahmen mehr auflegen, wenn ihr Wirtschaftssektor im Vorjahr die Klimaschutzziele verfehlt hat.
Im Verkehr bleibe eine erhebliche Erfüllungslücke bis 2030, sagte Brigitte Knopf, die Co-Vorsitzende des Expertenrats. Laut Umweltbundesamt werden Flugzeuge, Autos, Lkw und Co. bis dahin 180 Millionen Tonnen CO₂ zu viel ausstoßen. Man habe schon mehrfach betont, „dass der Verkehrssektor nicht auf Kurs ist“, sagte Knopf. „Wir brauchen eine ernsthafte Diskussion um mehr Maßnahmen im Verkehrssektor.
Aus Sicht der Grünen wird der Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2045 damit deutlich verbindlicher geregelt. Das erste Mal muss diese Pläne 2026 die neue Bundesregierung vorlegen. Zudem einigten sich die Ampelfraktionen auf das Solarpaket, mit dem der Ausbau von Fotovoltaik vereinfacht werden soll. Das Paket hatte zuletzt die FDP blockiert, um die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes zu erzwingen.
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