Die Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin. Da droht der Verkehrsminister mit dem Reizwort Fahrverbote - bringt das Szenario jetzt Bewegung?
Volker Wissing - Verkehrsminister Volker Wissing male „Horrorszenarien an die Wand, um auch in Zukunft nichts tun zu müssen“, sagt Greenpeace-Mobilitätsexpertin Clara Thompson. - Foto: Michael Kappeler/dpa
In der Ampel-Koalition bricht der Streit über den Klimaschutz wieder voll auf. SPD und Grüne wiesen Drohungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit möglichen Auto-Fahrverboten zur Senkung klimaschädlicher Emissionen im Verkehrssektor scharf zurück. Der Minister hatte in einem Brief an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP vor drastischen Einschnitten für Autofahrer bis hin zu Fahrverboten an Wochenenden gewarnt, falls die Koalition sich nicht bald auf die Reform einigt. Wenn die schon vor neun Monaten vom Kabinett auf den Weg gebrachte Novelle vor dem 15. Juli nicht in Kraft sei, müsse das Ministerium nach der bisherigen Rechtslage ein Sofortprogramm mit restriktiven Maßnahmen vorlegen.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
René Springer ist neuer Landeschef: Neuer AfD-Vorstand in Brandenburg gewähltDie extrem rechte AfD liegt in Brandenburg in allen Umfragen vorn. Im Superwahljahr löst der Bundestagsabgeordnete René Springer nun die Kalbitz-Vertraute Birgit Bessin an der Parteispitze ab.
続きを読む »
Neuer Blitzer mit neuer Technik auf B64 zwischen Altenbeken und Bad DriburgDer Traffi-Tower ist ausgestattet mit einem Laserscanner. Für Autofahrer bedeutet das, dass ihre Geschwindigkeit ständig erfasst wird.
続きを読む »
Zwischen Altenbeken und Bad Driburg: Neuer Blitzer mit neuer Technik auf B64Der Traffi-Tower ist ausgestattet mit einem Laserscanner. Für Autofahrer bedeutet das, dass ihre Geschwindigkeit ständig erfasst wird.
続きを読む »
PTA-Adhoc: Peach Property Group AG: Neuer fünfköpfiger Verwaltungsrat vorgeschlagen - Michael Zahn soll neuer Verwaltungsratspräsident werdenDJ PTA-Adhoc: Peach Property Group AG: Neuer fünfköpfiger Verwaltungsrat vorgeschlagen - Michael Zahn soll neuer Verwaltungsratspräsident werden Ad hoc-Mitteilung gemäss Art. 53 KR Zürich (pta/11.04.2024/20:00)
続きを読む »
Koalitionsstreit über Kindergrundsicherung - Grüne spricht von konstruktiven GesprächenIm koalitionsinternen Konflikt um die Kindergrundsicherung hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Klein-Schmeink, die Kritik am Gesetzentwurf erneut zurückgewiesen. Intern liefen konstuktive Gespräche, daher sei die Aufregung nicht zu verstehen.
続きを読む »
Koalitionsstreit über Kindergrundsicherung: FDP kritisiert PausIm Koalitionsstreit über die Kindergrundsicherung ist bislang keine Annäherung abzusehen. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen kritisiert Äußerungen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zur Zahl der geplanten neuen Stellen zur Umsetzung des Vorhabens.
続きを読む »