Die Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin. Da droht der Verkehrsminister mit dem Reizwort Fahrverbote - bringt das Szenario jetzt Bewegung?
In der Ampel-Koalition bricht der Streit über den Klimaschutz wieder voll auf. SPD und Grüne wiesen Drohungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit möglichen Auto - Fahrverbot en zur Senkung klimaschädlicher Emissionen im Verkehrssektor scharf zurück. Das Ministerium machte deutlich, dass dieses Szenario abgewendet werden solle, indem eine geplante Reform des Klimaschutz gesetzes im Bundestag rasch beschlossen wird.
» FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Portal «t-online»: «Die Grünen müssen ihre Blockade bei der Reform des Klimaschutzgesetzes endlich aufgeben.» Kritik von Grünen und SPD Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte: «Es ist nicht verantwortungsvoll für einen Minister, unbegründete Ängste zu schüren.
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