Bei den Verhandlungen mit der CDU in NRW wollen Aktivist:innen die Grünen kämpfen sehen. Symbol des Protests dürfte das Dorf Lützerath bleiben.
BOCHUM taz | Einen Tag bevor die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen beginnen, haben Umweltschützer, Vertreter der Branche der Erneuerbaren Energien, Atomkraftgegner und die eigene Parteijugend die Grünen aufgefordert, hart für mehr Klimaschutz zu kämpfen. Zentral sei dabei, den Ort Lützerath zu erhalten, den der Braunkohletagebau Garzweiler bedroht.
Auch die Grüne Jugend zeigt sich skeptisch: „Dass im Sondierungsergebnis das Dorf Lützerath keinen Einzug gefunden hat und kein Datum für das Erreichen der Klimaneutralität festgeschrieben wird, ist im Angesicht der Klimakrise fatal“, findet Rênas Sahin, NRW-Sprecher der Grünen Jugend. Bisher heißt es unverbindlich im Sondierungspapier: „Alle Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts sollen bleiben“ – Lützerath liegt aber im zweiten Abschnitt.
Kein Wort zu Hambi und Datteln IV Zwar sei die im Sondierungspapier genannte Zahl von 1.000 zusätzlichen Windkraftanlagen in den kommenden fünf Jahren positiv. Aber nötig sei dazu, 2 Prozent der Landesfläche freizugeben, betonte der Ingenieur. Übersetzt heißt das: CDU und Grüne können sich vorstellen, den Mindestabstand zwischen Wohnbebauung auf die dreifache Höhe eines Windrads, bei leistungsfähigen Anlagen also auf etwa 800 Meter, zu senken. Priggen aber reicht das nicht: „Im Koalitionsvertrag muss ganz klar drinstehen, welcher Abstand gilt“, fordert der ehemalige Spitzen-Grüne.
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