In Essen entscheidet ein Parteitag der gruenenrw über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU. Das Kernklientel der Grünen bleibt skeptisch, schreibt Andreas Wyputta.
Wollen NRW zur „ersten klimaneutralen Industrieregion Europas“ machen: Hendrik Wüst und Mona Neubaur Foto: dpa
CDU und Grüne sind Sieger der Landtagswahl vom 15. Mai. Die Christdemokraten des bisher mit der FDP regierenden Ministerpräsidenten Wüst fuhren mit 35,7 Prozent leichte Gewinne ein. Die Grünen konnten ihr Ergebnis mit 18,2 Prozent fast verdreifachen. Zwar ist in NRW rechnerisch auch eine Ampel wie im Bund möglich. FDP-Landeschef Joachim Stamp hat aber klargemacht, dass er fest mit einem Bündnis der Wahlsieger rechnet.
Fallen soll allerdings die bisher von der CDU gestützte 1.000-Meter-Abstandsregel zwischen Windrädern und Wohnbebauung, die den Ausbau der Windkraft massiv behindert. Von der „Solarpflicht“ für Neubauten und Bestandsgebäude, die die Spitzenkandidatin im Wahlkampf immer wieder gefordert hatte, ist dagegen keine Rede mehr. Versprochen wird nur, „sämtliche für Photovoltaik geeignete Flächen“ nutzen zu wollen.
Auch bei Reuls Versammlungsgesetz, bei bezahlbarem Wohnen erwarte sie „deutliche Nachverhandlungen“, sagte Dichant. Ungeklärt sei auch die Finanzierung des Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und der Bekämpfung des Pflegenotstands, kritisierte die 23-Jährige.
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