Die Regierungskoalition und die Union haben sich auf das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt. Die Gespräche über eine Grundgesetzänderung waren erfolgreich, teilten beide Seiten mit.
-Ziel erfüllen, jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden. Das wären derzeit etwa 70 Milliarden Euro.Unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause werde eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht. Der Wirtschaftsplan mit den konkreten Beschaffungsvorhaben werde mit dem vereinbarten Gesetz beschlossen. Ein beratendes Gremium des Haushaltsausschusses werde dies begleiten.
Als ein zentraler Knackpunkt hatte sich die genaue Verwendung des Geldes erwiesen. Die Union wollte klargestellt haben, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Die Grünen wollten, dass mit den 100 Milliarden Euro auch Cyberabwehr sowie Unterstützung für Partnerstaaten finanziert werden. Mit der Verankerung im Grundgesetz wird der Milliardenfonds von der Schuldenbremse ausgenommen.
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