Migration wird absehbar das Topthema bei Verhandlungen von Bundeskanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder. Die Erwartungen sind groß.
Flüchtlinge - Bundesländer und Kommunen fordern vom Bund mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen. - Foto: Boris Roessler/dpa
An diesem Montag kommen in Berlin erst die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer zusammen, am Nachmittag werden die Beratungen im Kanzleramt zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz fortgesetzt. Neben dem Thema Migration stehen unter anderem die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Krankenhausreform auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz.
Nötig sei jetzt ein „echter Durchbruch“, sagte Haseloff. „Ansonsten werden wir als Staat insgesamt weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Der Rechtsruck ist in vollem Gange. Letztendlich entscheidet der Montag nicht unwesentlich über die politische Zukunft Deutschlands.“Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte der dpa, viele Kommunen seien mit der Unterbringung von Geflüchteten „am Anschlag“.
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