BERLIN (dpa-AFX) - Die Länder gehen beim Thema Migration mit hohen finanziellen Erwartungen und der Forderung nach dauerhaften Regelungen in die Verhandlungen mit dem Bund. Niedersachsens Ministerpräsident
Stephan Weil verlangte vor der Bund-Länder-Runde einen nationalen Konsens beim Thema Migration. Dies wäre für Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Zeichen einer gemeinsamen Wahrnehmung von Verantwortung, sagte der SPD-Politiker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Als besonders heikel gilt das Flüchtlingsthema. Hier geht es um die Aufteilung der Kosten, um die Reduzierung der Flüchtlingszahlen und um die schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatstaaten. Die Länder und mit ihnen die Kommunen erwarten vom Bund, dass er sich erheblich stärker an der Finanzierung beteiligt als bislang geplant.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte der dpa, viele Kommunen seien mit der Unterbringung von Geflüchteten"am Anschlag"."Unstrittig ist auch, dass die Stimmung in der Bevölkerung sehr verunsichert ist." Dreyer räumte aber auch ein, die Bundesregierung habe in kurzer Zeit weitreichende Forderungen der Länder umgesetzt, um die Zahlen zu begrenzen.
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