Potsdam/Dresden - Die Innenminister von Bund und Ländern beraten nach gewaltsamen Angriffen wie auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.SPD
am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen" an. Wir brauchen einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern", sagte der CDU-Politiker. betonte dazu im "Tagesspiegel", in das Strafgesetzbuch solle ein Paragraf eingeführt werden, der die "Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger" unter Strafe stelle.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke forderte vor der Innenministerkonferenz ein Signal der Stärke. "Angst zu haben oder sich einschüchtern zu lassen, wäre genau das falsche Signal", sagte Woidke, der auch Landesvorsitzender der Brandenburger SPD ist, der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist genau, was nicht passieren darf." Der offene Diskurs müsse weitergehen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, ermahnte die Innenressortchefs, nach ihrer Konferenz nicht ohne konkrete Vereinbarungen auseinanderzugehen. Die Ministerinnen und Minister müssten vor allem besprechen, "wie von Bund und Ländern ausreichend Polizeikräfte organisiert werden können, um bevorstehende Wahlkampfveranstaltungen hinreichend abzusichern".
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Innere Sicherheit: Sicherheitstag auch im Südwesten: Polizisten zeigen PräsenzStuttgart (lsw) - Polizisten im Südwesten wollen am Mittwoch mehr Präsenz in der Öffentlichkeit zeigen und damit das Sicherheitsgefühl der Menschen
続きを読む »
Polizeigewerkschaft: Der Berliner Senat „gefährdet die Innere Sicherheit“Schwarz-Rot lässt bei vielen Fantasiebuchungen im Berliner Landesetat die Luft raus und will weniger Geld ausgeben. Jetzt ist der Aufschrei groß und laut.
続きを読む »
Innere Sicherheit: Fast 25 000 Personenkontrollen bei InnenstadtoffensiveWiesbaden (lhe) - Seit Beginn der sogenannten Innenstadtoffensive im Februar in Hessen haben laut Innenministerium mehr als 10.000 Polizistinnen und
続きを読む »
Innenminister beraten über Konsequenzen aus AngriffEin Wahlkämpfer wird Opfer einer Attacke. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten über Konsequenzen. Brandenburgs Innenminister Stübgen warnt aber vor zu hohen Erwartungen.
続きを読む »
Innenminister beraten nach Angriff in Dresden über SchutzEin SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.
続きを読む »
Reaktionen auf Irans Angriff: Biden: Engagement für die Sicherheit Israels unumstößlichLondon/Brüssel - Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat US-Präsident Joe Biden dem Land die Unterstützung der USA zugesichert. «Unser Engagement für
続きを読む »