Schwarz-Rot lässt bei vielen Fantasiebuchungen im Berliner Landesetat die Luft raus und will weniger Geld ausgeben. Jetzt ist der Aufschrei groß und laut.
Schwarz-Rot lässt bei vielen Fantasiebuchungen im Berliner Landesetat die Luft raus und will weniger Geld ausgeben. Jetzt ist der Aufschrei groß und laut.Innensenatorin Iris Spranger muss wie alle Berliner Senatorinnen und Senatoren zwei Prozent weniger Geld ausgeben als geplant. „Das wird schwer werden“, sagt sie., die beinahe schon märchenhafte Auffindung von 1,2 Milliarden Euro quasi überflüssig eingestellten Geldes in die bisherigen Entwürfe, hat ein Nachspiel.
Mit diesem scheinbar naturgegebenen Wachstum soll es nach dem Willen von Schwarz-Rot nun vorbei sein. Nicht nur werden die zum Teil dann doch nie benötigten Rücklagen aufgelöst und Vorsorgen aufgebraucht. Der aktuelle Haushalt sei nach Evers „eine echte Gestaltungsaufgabe“. Gefordert sei Haushaltsdisziplin und diese bedürfe einer „neue Mentalität“. Denn: „Die Zahlen sind, wie sie sind.
Die Gewerkschaft der Polizei gehört jedenfalls ganz offenbar nicht dazu. Die Kürzungen seien sind nicht einmal im Ansatz machbar. Und: „Das wäre das Todesurteil für die Innere Sicherheit“, wie GdP-Landeschef Stephan Weh in einer Pressemitteilung schreibt.
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