Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.
Ein SPD -Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei , aber auch um das Strafrecht.
Sachsens Justizministerin Katja Meier betonte dazu im"Tagesspiegel", in das Strafgesetzbuch solle ein Paragraf eingeführt werden, der die"Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger" unter Strafe stelle. Meier zeigte sich optimistisch, dass sich die übrigen Länder und der Bund der Bundesratsinitiative von Sachsen anschließen werden."Bei den Landesinnenministern gibt es viel Zustimmung", sagte sie.
Politikerinnen von Union und Grünen forderten die Innenministerkonferenz auf, auch für einen besseren Schutz von Wahlkämpfern durch die Polizei zu sorgen."Mancherorts werden nicht nur Veranstaltungen, sondern wird auch das Anbringen von Wahlplakaten eng mit der Polizei abgestimmt und gegebenenfalls von ihr begleitet werden müssen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz , der dpa.
Eine Verschärfung des Strafrechts hält auch der Deutsche Städtetag für angebracht. Präsident Markus Lewe sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe :"Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Bedrohungen wie"Wir wissen, wo Du wohnst und wo Deine Kinder zu Schule gehen", müssen geahndet werden können. Das gehört ins Strafgesetzbuch.
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