Rechtsextremisten in den Parlamenten? Dem wollen die Innenminister der SPD künftig einen Riegel vorschieben. Vor allem Mitarbeiter der AfD sollen strenger überwacht werden.
„Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz und gerade an diesen Tagen missachten die SPD-Innenminister, dass die Verfassung es der Exekutive untersagt, unmittelbaren Einfluss auf das Parlamentsgeschehen zu nehmen“, sagte der FDP-Politiker und Vizepräsident des Bundestages dem Tagesspiegel. „Die SPD muss aufpassen, dass sie in ihrem selbsterklärten Kampf gegen Rechts das Recht nicht aus dem Blick verliert“, betonte Kubicki.
Dabei soll es vornehmlich darum gehen, wie sich dieFür den Bundestag und die Landtage schlagen die SPD-Politiker vor, „Angehörige verfassungsfeindlicher Bestrebungen und andere Extremisten vom Zugang zu Räumen, vertraulichen Dokumenten und Informationen zuverlässig auszuschließen.“„Ihre internen Angelegenheiten regeln die jeweiligen Gesetzgeber dankenswerterweise selbst“, erwiderte Kubicki.
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