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) mit ihren sozialdemokratischen Kollegen aus den Ländern. Im Mittelpunkt der Konferenz im thüringischen Ohrdruf stehen die Wehrhaftigkeit der Demokratie und der Kampf gegen Extremisten. Im Entwurf einer dreiseitigen Erklärung, der dem SPIEGEL vorliegt, werden acht Punkte aufgelistet. Es ist sozusagen ein Arbeitsprogramm der SPD -Innenminister.
Die SPD-Minister unterstützen den Vorschlag, die Bundestagspolizei auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Ein solches Gesetz könne dann auch die Befugnisse zur Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern regeln, heißt es weiter. »Die AfD greift die Demokratie von innen an«, sagt Thüringens Innenminister Maier. »Wenn Extremisten als Mitarbeiter in Parlamente eingeschleust werden, müssen wir dem einen Riegel vorschieben.
Medienbericht: Weiterer AfD-Mitarbeiter soll Mitglied verbotener rechtsextremer Organisation gewesen sein Es gelte, die demokratischen Institutionen, Prozesse und Akteure wirksamer und umfassender gegen antidemokratische Angriffe, Versuche der Einflussnahme und Destabilisierung zu schützen.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.© Patrick Mariathasan / DER SPIEGEL
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