Berlin - Die Innenminister der SPD in Bund und Ländern bestehen auf einem schärferen Vorgehen gegen die AfD. 'Um die Integrität der Parlamente zu wahren, sind Angehörige verfassungsfeindlicher Bestrebungen
Berlin - Die Innenminister der SPD in Bund und Ländern bestehen auf einem schärferen Vorgehen gegen die AfD.
Im Mittelpunkt der Konferenz mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren sozialdemokratischen Kollegen aus den Ländern stehen die Wehrhaftigkeit der Demokratie und der Kampf gegen Extremisten.
Sie sprechen sich in ihrem Papier auch dafür aus, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Bundestagspolizei zu schaffen. Ein solches Gesetz könne dann auch die Befugnisse zur Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern regeln, heißt es weiter."Die AfD greift die Demokratie von innen an", sagt Thüringens Innenminister Georg Maier dem"Spiegel".
Weiter sprechen sich die Innenminister der SPD dafür aus, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen und einen neuen Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung zu schaffen. Hintergrund sind die Affären um die AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah und Petr Bystron.
In einem weiteren Punkt heißt es, der Zugang von Verfassungsfeinden in demokratische Wahlämter müsse"so effektiv wie verfassungsrechtlich möglich verhindert werden". Die Innenminister schlagen vor, die Ausweitung des Wählbarkeitsausschlusses zu prüfen, etwa auf Fälle der Volksverhetzung oder der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Sicherheitsüberprüfungen in Parlamenten: SPD-Innenminister nehmen AfD-Mitarbeiter ins VisierMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
続きを読む »
Hessen: Hessens AfD-Landessprecher kritisiert AfD-Urteil zu AfDFür das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall zeigt die hessische AfD kein Verständnis. Vor Konsequenzen in Hessen erwartet der Innenminister eine gründliche Prüfung.
続きを読む »
Kontrolle: strategische KontrolleAthen, Griechenland (ots/PRNewswire) - NICHT ZUR DIREKTEN ODER INDIREKTEN FREIGABE, VERÖFFENTLICHUNG ODER VERTEILUNG, IM GANZEN ODER IN TEILEN IN, NACH ODER VON EINER GERICHTSBARKEIT AUS, IN DER DIES EINEN
続きを読む »
Nach Angriff auf SPD-Politiker - Innenminister beraten über mehr SchutzNach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker Ecke berät am Abend die Innenministerkonferenz über Konsequenzen. Ecke war am vergangenen Freitag in Dresden von vier jungen Männern zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte.
続きを読む »
SPD-Politiker überfallen: Innenminister fordern härtere StrafenEin SPD-Politiker wird beim Anbringen von Wahlplakaten verletzt. Die Innenminister reagieren mit einer Sondersitzung und zeigen Einigkeit. Die
続きを読む »
Innenminister wollen nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke schärfe Gesetze prüfenDie Innenminister von Bund und Ländern haben sich nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke für eine schnelle Reaktion der Ju...
続きを読む »