Krieg in der Ukraine: EU-Gasspeicher sollen zum Winter zu 80 Prozent gefüllt sein – Kreml: Ukrainer in besetzten Gebieten sollen selbst bestimmen
Zum Sicherung der Energieversorgung in der EU müssen Gasspeicher künftig vor dem Winter zu einem Mindestmaß befüllt werden. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf ein entsprechendes Gesetz. Es sieht vor, dass die Gasspeicher in diesem Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt werden, und in den kommenden Jahren zum gleichen Stichtag zu 90 Prozent. Die Verpflichtung soll Ende 2025 auslaufen, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte.
In dem Stahlwerk hatten sich wochenlang Hunderte Soldaten verschanzt. Auch Hunderte Zivilisten suchten dort Zuflucht.Die ukrainische Regierung hat eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert und die Haltung einiger EU-Länder in dem Prozess deutlich kritisiert. Außenminister Dmytro Kouleba beklagte im Online-Dienst Twitter eine "zweitklassige Behandlung" durch "bestimmte" EU-Länder.
"Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen", hob Scholz hervor. Erst wenn Russlands Präsident Wladimir Putin begreife, dass er die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nicht brechen könne, "wird er bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln", sagte der Bundeskanzler. Dafür sei es wichtig, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken.
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