Streit gibt es auch um die Kommissionschefin: Die frühere SPD-Justizsenatorin will an Abstimmungen teilnehmen. Die Linke ist dagegen.
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Zudem fordert die Linke, dass die frühere SPD-Justizministerin Däubler-Gmelin als Kommissionschefin an den Abstimmungen des Gremiums nicht teilnimmt – dies widerspreche der „Wahrung der neutralen und unparteiischen Leitung durch die Vorsitzende der Kommission“, heißt es dazu in dem Beschluss. Damit die Initiative, wie verabredet, ein Viertel der Kommissionsmitglieder stelle, sei dies unvereinbar mit der vom Senat beschlossenen Arbeitsweise des Gremiums.
Zur Erinnerung: Die rot-grün-rote Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass jede Partei jeweils drei Experten in die Kommission entsendet, die ein Jahr lang die Möglichkeiten zur Enteignung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin prüfen soll. Ebenfalls drei Experten wurden von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gestellt.
Gegen die Absicht der Kommissionschefin, an den Abstimmungen teilzunehmen protestiert auch die Enteignungs-Initiative: „Dass Däubler-Gmelin das Empirica Institut als ,neutrale wissenschaftliche Gruppe’ in die Kommission einladen will, obwohl es der Immoblienlobby nahesteht, bewerte man als „besondere Provokation und Kampfansage an alle Mieter:innen“, so Sprecher Kalle Kunkel.
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