Linke fordert Soforthilfe für Betriebe in Existenznot

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Die Linken im Berliner Abgeordnetenhaus fordern ein Soforthilfeprogramm für Betriebe, die durch das geplante Öl-Embargo gegen Russland in wirtschaftliche Bedrängnis kommen. 'Bei einem Einbruch der Produktion in der Raffinerie in Schwedt auf 60 bis 70 Prozent im Vergleich zu heute fallen auch Produkte weg, die die chemische oder die pharmazeutische Industrie braucht oder die Baubranche', sagte der Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz der Deutschen Presse-Agentur. Das werde auch in Berlin weitreichende Folgen haben. 'Wir müssen solchen Betrieben unter die Arme greifen etwa in Form einer Soforthilfe wie während der Corona-Pandemie.'

Die Linken im Berliner Abgeordnetenhaus fordern ein Soforthilfeprogramm für Betriebe, die durch das geplante Öl-Embargo gegen Russland in wirtschaftliche Bedrängnis kommen."Bei einem Einbruch der Produktion in der Raffinerie in Schwedt auf 60 bis 70 Prozent im Vergleich zu heute fallen auch Produkte weg, die die chemische oder die pharmazeutische Industrie braucht oder die Baubranche", sagte der Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz der Deutschen Presse-Agentur.

Auch auf die steigenden Verbraucherpreise müsse die Politik reagieren, forderte Co-Fraktionsvorsitzend Anne Helm."Sie treffen die am härtesten, die nichts zur Seite legen können." Das seien vor allem größere Haushalte, also Familien, gerade die mit kleinem Einkommen."Bei ihnen ist die Gefahr am größten, dass sie keine Rücklagen haben, wenn jetzt die höheren Nebenkosten kommen", sagte Helm.

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