Nach langem Streit haben sich die Fraktionen der Ampel-Koalition auf zwei wichtige Klimagesetze geeinigt. Auch die Fahrverbote, vor denen die FDP plötzlich gewarnt hatte, sind vom Tisch. Was steht drin im „Solarpaket“ und dem „Klimaschutzgesetz“?
Mehr Solarkraft und neue Leitplanken für die Klimapolitik: Nach langen Streitigkeiten haben sich die Fraktionen der Ampel-Koalition auf zwei wichtige Klimagesetze geeinigt. Auch die Fahrverbote, vor denen die FDP plötzlich gewarnt hatte, sind vom Tisch. Was steht drin im „Solarpaket“ und dem „Klimaschutzgesetz“?
Experten und auch Wissings eigene Berater haben bereits eine Reihe von Ideen vorgelegt, wie Emissionen im Verkehrsbereich reduziert werden könnten, etwa durch die Einführung des Tempolimits oder eine Reform der Kfz-Besteuerung sowie der Pendlerpauschale. Solche Schritte lehnte Wissing allerdings bislang ab. Mit der Abschaffung der Sektorziele kann sich der Verkehrsbereich zukünftig inmitten der Positivbeispiele einfach „verstecken“.
Im Gespräch war zuletzt auch eine finanzielle Förderung der heimischen Solarindustrie , die die FDP allerdings abgelehnt hatte. Mehrere Solarunternehmen erwägen angesichts der aktuellen Misere, ihre Produktion in Deutschland einzustellen. Als Grund wird genannt, dass chinesische Hersteller den Markt mit Modulen zu Dumpingpreisen fluteten. „Es wird keinen Resilienz-Bonus geben, um einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit zu subventionieren“, erklärte Köhler dazu.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Nach heftigem Koalitionsstreit: Ampel einigt sich auf neue Klimaschutz-RegelnDie Ampel-Fraktionen haben sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes verständigt. Fahrverbote an Wochenenden sind damit endgültig vom Tisch. Vor allem Verkehrsminister Wissing dürfte erleichtert sein.
続きを読む »
Deutschlands Ambivalenz beim Klimaschutz: Fortschritt im Inland, den die Ampel in Europa ausbremstNach Jahren des Stillstands sind wir wieder auf einem guten Weg unserer Klimaziele zu erreichen. Auf europäischer Ebene spricht Deutschland mit anderer Stimme – und wird zunehmend zur Zukunftsbremse.
続きを読む »
Kanzler sieht Ampel auf Kurs: Ist die Ampel wirklich dabei, die Wohnungsnot zu lösen?Olaf Scholz glaubt, dass die Ampel die Trendwende auf dem Wohnungsmarkt eingeläutet hat. Wie treffsicher ist seine Analyse? Ein Faktencheck.
続きを読む »
Berlin: Ampel-Fraktionen wollen Partei-Aktivitäten in sozialen Medien neu regelnBundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt – so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs. Die Koalition will nun reagieren.
続きを読む »
Ampel will neue Regeln für Aktivitäten in sozialen MedienBundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt - so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs. Die Koalition will nun reagieren.
続きを読む »
Ampel will neue Regeln für Aktivitäten in sozialen MedienBerlin - Bundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt - so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs. Die Koalition will nun reagieren.
続きを読む »