Berlin - Bundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt - so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs. Die Koalition will nun reagieren.
- Bundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt - so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs. Die Koalition will nun reagieren.
Patrick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, sagte: "Die Ampel ist spät dran." Sie sei bisher auf einen Vorschlag der Unionsfraktion nicht eingegangen. "Deshalb begrüße ich es, dass nunmehr auch die Ampel den Bedarf für eine Rechtsänderung sieht. Auf der Grundlage unseres Vorschlages sind wir für Gespräche mit der Ampel offen, um einen fraktionsübergreifenden Konsens zu erzielen.
Der Bund stelle den Fraktionen Geld- und Sachleistungen von derzeit jährlich 140 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt als Fraktionsmittel zur Verfügung. Damit finanzierten sie unter anderem ihre Öffentlichkeitsarbeit, also auch Auftritte in den sozialen Medien. Der Gesetzgeber bleibe aufgefordert, die Vorgaben zu reformieren und zu präzisieren. Verstöße bräuchten Sanktionen.
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