'Union darf nicht blockieren': FDP macht Druck wegen Sondervermögen für Bundeswehr
Im Ringen um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo. "Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, in Berlin.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das Sondervermögen vor rund drei Monaten - nach Russlands Angriff auf die Ukraine - im Bundestag angekündigt. Da dazu eine Grundgesetzänderung vorgenommen werden soll, ist die Ampel auf die Unterstützung der Unionsfraktion angewiesen. Am heutigen Sonntagabend wollen Vertreterinnen und Vertreter beider Seiten ihre Verhandlungen dazu fortsetzen, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Ob es ein Ergebnis gibt oder danach noch einmal weiterverhandelt wird, war vorher offen. Eine Informierung der Öffentlichkeit am Abend ist bislang nicht geplant.
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