Die FDP will den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung zum Anlass nehmen, deren gesamte Finanzierung zu überprüfen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Köhler sagte der"Bild"-Zeitung, man werde die Beitragserhebung wie gefordert neu regeln, das System müsse aber auch in Zukunft und bei weiter steigenden Ausgaben finanzierbar bleiben. Der Fraktionsvorsitzende Dürr sagte, man wolle in den Sozialsystemen insgesamt für mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen sorgen.
Das Verfassungsgericht hatte es am Mittwoch für grundgesetzwidrig erklärt, dass die Zahl der Kinder bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung nicht berücksichtigt wird. Der Gesetzgeber müsse bis Mitte nächsten Jahres die Beiträge entsprechend staffeln.Entdecken Sie den Deutschlandfunk