Streit um die Maske im Herbst: FDP setzt hohe Hürden für neue Corona-Regeln
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik gefordert und deutlich gemacht, dass seine Partei mögliche erneute Corona-Einschränkungen im Herbst nur unter strengen Voraussetzungen mittragen wird. "Einen weiteren Herbst und Winter wird es nicht geben, in denen wegen eines diffusen Datennebels Grundrechtsbeschränkungen vorgenommen werden", sagte der Bundestagsvizepräsident.
Kubicki warf dem Bundesgesundheitsministerium und dem Robert-Koch-Institut vor, in mehr als zwei Jahren Pandemie nicht in der Lage gewesen zu sein, "vernünftig nutzbare Daten zu erheben".
Kubickis Parteikollege, Bundesjustizminister Marco Buschmann, betonte den nötigen rechtlichen Rahmen für mögliche kommende Corona-Maßnahmen. Er kritisierte den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Vorbereitung einer möglichen Maskenpflicht ab Herbst. "Ich bin dafür, dass wir uns nach Recht und Gesetz richten. Das sieht eine Evaluierung vor", sagte Buschmann den Funke-Zeitungen.
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