Olaf Scholz hat klargestellt, dass der Termin für die Vertrauensfrage Verhandlungssache ist. In einer neuen Umfrage watschen die SPD-Mitglieder den Kanzler ab. Alle Entwicklungen im Ticker.
In einem Brief an Kanzler Scholz warnt die Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor einem zu frühen Wahltermin. Sie betont, dass der Zeitraum von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestages voll genutzt werden müsse. Alle Entwicklungen im Ticker.„Unabwägbare Risiken“: Bundeswahlleiterin warnt vor Neuwahl schon im JanuarIn einem Brief an Kanzler Scholz soll die Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor einem zu frühen Wahltermin warnen.
Auf einer Pressekonferenz nach dem informellen EU-Gipfel in Budapest hat Kanzler Scholz überraschend klar gemacht: Der von ihm zuerst genannte Termin, den 15. Januar, für die Vertrauensfrage im Bundestag ist Verhandlungssache. Er wolle nun mit den demokratischen Fraktionen über diesen Termin und das Datum für Neuwahlen verhandeln.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte Scholz angekündigt, er wolle bis Weihnachten in einer rot-grünen Minderheitsregierung noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen. Erst Mitte Januar plant der Kanzler dann, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um Wahlen „spätestens bis Ende März“ möglich zu machen.
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