Beim Koalitionsgipfel kommt es zur Eskalation: Die Ampel ist am Ende. Bundeskanzler Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen ermöglichen. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.
Ampel-Koalition zerbricht – FDP-Minister ziehen sich aus Regierung zurück – Vertrauensfrage im Januar
Scholz sagte in seinem Statement, er habe der FDP im Streit um den Bundeshaushalt ein neues Angebot gemacht: bezahlbare Energiekosten, ein Paket für sichere Arbeitsplätze in der Autoindustrie, eine Investitionsprämie und mehr Investitionen für die. „Der Bundesfinanzminister zeigt keinerlei Bereitschaft, dieses Angebot umzusetzen. Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten“, sagte Scholz.
Lindner wie die Vorwürfe von Scholz scharf zurück. Der Kanzler sei im Koalitionsausschuss nicht einmal bereit gewesen, die von der FDP gemachten Reformvorschläge als Beratungsgrundlage zu akzeptieren. Stattdessen habe er ihn „ultimativ“ aufgefordert, die Schuldenbremse zu lockern. „Olaf Scholz fehlt die Kraft, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen“, kritisierte Lindner und warf dem Kanzler einen „kalkulierten Bruch“ der Koalition vor.
CSU-Chef Markus Söder forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage sofort zu stellen – und nicht erst Mitte Januar. „Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden“, sagte Söder.
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