Mangels eigener Mehrheit brauchen SPD und Grüne im Bundestag die Unterstützung der Unionsparteien. Doch davon möchte CSU-Chef Söder nichts wissen. Alle Entwicklungen im Ticker.
Mangels eigener Mehrheit brauchen SPD und Grüne im Bundestag die Unterstützung der Unionsparteien. Doch davon möchte CSU-Chef Söder nichts wissen. Alle Entwicklungen im Ticker.-Chef Friedrich Merz traf sich am Donnerstagmittag mit Kanzler Olaf Scholz. Anschließend berichtete Merz dem CDU-Vorstand von dem 25-minütigen Meeting
Scholz will erst am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, um vorher noch eine Reihe von Gesetzen durch den Bundestag zu bringen. Da die verbliebenen Koalitionsparteien SPD und Grüne aber keine eigene Mehrheit haben, wären sie dabei wohl auf die Stimmen von CDU und CSU angewiesen. Klingbeil stellte die rhetorische Frage, warum die Union gegen eine Erhöhung des Kindergelds oder gegen eine Abmilderung der kalten Progression stimmen sollte. Nach Ansicht des SPD-Chefs gehört dies zu den Vorhaben, die nicht bis zum Frühjahr des nächsten Jahres warten können.Eine Woche nach dem Aus für die Ampel-Koalition wird Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben.
Die FDP sei trotz der schlechten Umfragen für ihre Überzeugung das Risiko von Neuwahlen eingegangen. „Und ich glaube, das muss man einmal tun, denn das ist auch ein Zeichen von Charakter“, sagte Lindner.
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