Ansprechpartner für die Bürger sein: Das ist das Selbstverständnis des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgerschaft. In diesen Tagen profitiert die ...
Ansprechpartner für die Bürger sein: Das ist das Selbstverständnis des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgerschaft. In diesen Tagen profitiert die Mutter eines Schwerstbehinderten von seiner Arbeit.Ein typisches Bild aus der Tätigkeit des Petitionsausschusses: Die Mitglieder treffen sich mit Anwohnern eines Parks, um über umstrittene Behördenpläne zu sprechen. Die Aufnahme stammt aus dem Jahr 2022.
Neben solchen privaten Anliegen bearbeitet das Gremium auch zahlreiche öffentliche Petitionen, die auf der Website der Bürgerschaft von Unterstützern mitgezeichnet werden können. So fand zuletzt ein Vorstoß gegen die Umbenennung der Langemarckstraße ein breites Echo. Gut 1600 Personen schlossen sich der Petition an, mit der sich der Ausschuss nun befassen wird.
Seit dem Beginn der Wahlperiode gehört auch das Thema Bürgerbeteilung zum Aufgabenspektrum des Petitionsausschusses. Recai Aytas hat das Ziel ausgegeben, vorhandene Institutionen wie Seniorenvertretungen, Jugendbeiräte und andere gesellschaftliche Akteure stärker zu vernetzen.Soll die Untere Rathaushalle in Bremen künftig exklusiv als Welterbe-Informationszentrum dienen oder bleibt Platz für andere Nutzungen? In diesem Streit ist eine Verständigung in Sicht.
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