Die Union hat das Bürgergeld wie erwartet im Bundesrat gestoppt. Nun steht ein hartes Ringen um einen Kompromiss für die zentrale Sozialreform der Ampel an.
gesorgt. Der Bundestag hatte die zentrale Sozialreform der Regierung in der vergangenen Woche mit der Ampel-Mehrheit beschlossen. Nun steht eine schwierige Kompromiss-Suche im Vermittlungsausschuss an - und das unter großem Zeitdruck.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Bayerns Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Florian Herrmann , erklärte, das Gesetz sei von Grund auf „sozial unausgewogen“. Die Ampel-Koalition sende damit das Signal, dass sich Arbeit immer weniger lohne. „Das Gesetz ist und bleibt das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte Herrmann.
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