Blockade im Bundesrat erwartet - Bürgergeld droht hartes Verfahren - doch Ampel hat kaum noch Zeit
-Chef Friedrich Merz sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Da sind Kompromisse schwierig.“
Ampel-Politiker kritisierten CDU und CSU. „Die Union wird zur reinen Dagegen-Partei. Sie hetzt, nutzt falsche Zahlen, wettert gegen eine wichtige Reform“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour der „BamS“. Nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat sich die Union „argumentativ verrannt“. „CDU und CSU sollten aufhören, mit wirren Äußerungen Fake News zum Bürgergeld zu verbreiten“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem „Spiegel“.
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