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«Kein Platz für Hass» steht auf dem Plakat eines Demonstranten auf einem Pappschild.Die Zahl der Straftaten gegen Kommunalpolitiker hat in Bayern im vergangenen Jahr erneut drastisch zugenommen. Das geht aus Antworten des Innenministeriums auf Landtags-Anfragen der Grünen hervor. Demnach wurden im Jahr 2022 insgesamt 362 Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger gezählt, nach 267 im Jahr zuvor.
Der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Johannes Becher, nannte die Zahlen"vermutlich erst die Spitze des Eisbergs"."Die Verrohung von Teilen der Gesellschaft in Form von verbalen und tätlichen Angriffen gegen Menschen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, sind eine Bedrohung und ein Angriff auf unsere Gesellschaft und auf die Demokratie", sagte er.
Das Innenministerium verurteile sämtliche Taten scharf."Kommunale Wahlbeamte und Personen, die - meist ehrenamtlich - die über 39.500 kommunalen Ämter und Mandate in den Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken bekleiden und damit wichtige Aufgaben im Interesse des Gemeinwohls übernehmen, verdienen für ihr Engagement besonderen Respekt", heißt es in einer Antwort des Ministeriums.
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