Sie werden beleidigt, verleumdet, bedroht: Immer öfter wurden Kommunalpolitiker 2022 zum Ziel von Straf- und Gewalttaten. Mehr als die Hälfte der Taten ist einer ganz bestimmten Szene zuzuordnen.
München - Die Zahl der Straftaten gegen Kommunalpolitiker hat in Bayern im vergangenen Jahr erneut drastisch zugenommen. Das geht aus Antworten des Innenministeriums auf Landtags-Anfragen der Grünen hervor. Demnach wurden im Jahr 2022 insgesamt 362 Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger gezählt, nach 267 im Jahr zuvor. Das bedeutet somit ein Plus von fast 100 Fällen oder 35 Prozent. Unter den registrierten Straftaten waren 69 Gewaltdelikte mit 79 Opfern.
Der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Johannes Becher, nannte die Zahlen "vermutlich erst die Spitze des Eisbergs". "Die Verrohung von Teilen der Gesellschaft in Form von verbalen und tätlichen Angriffen gegen Menschen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, sind eine Bedrohung und ein Angriff auf unsere Gesellschaft und auf die Demokratie", sagte er.
Das Innenministerium verurteile sämtliche Taten scharf. "Kommunale Wahlbeamte und Personen, die - meist ehrenamtlich - die über 39.500 kommunalen Ämter und Mandate in den Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken bekleiden und damit wichtige Aufgaben im Interesse des Gemeinwohls übernehmen, verdienen für ihr Engagement besonderen Respekt", heißt es in einer Antwort des Ministeriums.
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