Fast jede Woche legt ein Streik den Bahn- oder Flugverkehr lahm. Der Druck wächst, die Arbeitskämpfe zu regulieren. Die FDP ist dafür offen, aber mit ihrer Position fast allein.
Fast jede Woche legt ein Streik den Bahn- oder Flugverkehr lahm. Der Druck wächst, die Arbeitskämpfe zu regulieren. Die FDP ist dafür offen, aber mit ihrer Position fast allein.Wieder einmal wollte die Deutsche Bahn einen GDL-Streik gerichtlich stoppen, und wieder ist sie damit gescheitert. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main wies am Montagabend einen Eilantrag des Konzerns auf einstweilige Verfügung ab.
Auf Anfrage der Berliner Zeitung fasst Connemann ihre Forderungen wie folgt zusammen: „Verbindliche Schlichtung vor Streik, 96 Stunden Streik-Vorlauf, Einrichtung eines Notdienstes, eine Abkühlphase für Betriebe und die Schonung von Feiertagen wie Ostern“. Zu möglichen Gesetzesänderungen äußert sich Kober indes vorsichtig. Experten hätten bestätigt, dass die Möglichkeit besteht, „hier durch gesetzliche Regelungen Ergänzungen vorzunehmen und Spielregeln aufzustellen“. Dabei sei „selbstverständlich, dass ein solches Gesetz die verfassungsrechtlichen Interessen aller Beteiligten sichern“ müsse. Es werde sich zeigen, „inwiefern es hier zu gesetzlichen Änderungen kommen wird“.
Die offizielle Position der Grünen-Fraktion klingt jedoch anders. Das Streikrecht sei „ein wichtiges Instrument, damit Gewerkschaften auf Augenhöhe mit den Arbeitgeberverbänden Tarifverhandlungen führen können“, wird die Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke in einerlässt Connemann abblitzen.
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