Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Migrationspolitik hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Forderung der Länder nach wirk...
Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Migrationspolitik hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst die Forderung der Länder nach wirksamen Maßnahmen gegen irreguläre Migration bekräftigt."Das Wichtigste ist, dass die Zahlen heruntergehen, insbesondere derjenigen, die dauerhaft kein Recht haben, hier zu sein", sagte Wüst am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Die Verringerung der Zahl unerlaubter Einreisen sei "der Schlüssel" für bessere Integration von Menschen, "damit wir den Menschen überhaupt noch gerecht werden können, die hier Schutz suchen". Von dem Spitzentreffen am Montagnachmittag erhoffe er sich, dass Verabredungen getroffen würden, "die später im Bundestag umgesetzt werden müssen".
Wüst erneuerte zudem die Forderung der Bundesländer nach einer sogenannten Kopfpauschale von 10.500 Euro pro Geflüchtetem im Jahr, die der Bund den Ländern überweisen solle. Das Angebot des Bundes von 5000 Euro reiche nicht aus. "Allein der Bund kann dafür sorgen, dass weniger Menschen herkommen, die dauerhaft nicht bleiben – und deswegen muss er auch einen größeren Anteil der Kosten tragen", sagte er RTL undzu klären.
Die Verringerung der Zahl der Einreisen ist ein wesentlicher Punkt bei dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Weitere Themen sind die Suche nach Lösungen im Finanzstreit um das Deutschlandticket, der Digitalpakt Schule, die Verwaltungsmodernisierung und die Beschleunigung von Planungsverfahren.
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