Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Migrationspolitik am Montag haben Politiker vor allem der Union erneut eine Reduzierung der Zahl der Einreisen von
Geflüchteten verlangt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pochte auf eine Obergrenze von 100.000 Asylbewerberinnen und -bewerbern pro Jahr. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan kritisierte die"aufgeheizte Debatte" zum Thema Migration.
"Wir wollen sicherstellen, dass die Gelder, die Menschen, die zu uns kommen, bekommen, wirklich für ihre eigene Existenz genutzt werden und dass nicht Gelder zurück überwiesen werden in Heimatländer", sagte auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig . Die FDP-Forderung nach Kürzungen von Sozialleistungen lehnte Schwesig im Deutschlandfunk aber ab.
Finanzielle Forderungen kamen erneut auch aus den Kommunen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, pochte auf eine vollständige Übernahme der Unterbringungskosten durch den Bund. "2023 geht es dabei um drei Milliarden Euro, die wir vom Bund fordern", sagte er der "Bild am Sonntag". Ähnlich äußerte sich im "Handelsblatt" der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg.
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