Was hinter dem Asyl-Vorstoß von CDU-Politiker Frei steckt Asylrecht Asyl
Der Migrationsexperte Daniel Thym sagte der"Welt", Freis Vorstoß hätte bei einer Umsetzung schwerwiegende Folgen. Es kämen dann weiter Menschen nach Deutschland, die kein Asyl beantragen und nicht arbeiten könnten und bestimmte Leistungen nicht erhielten."Droht ihnen Gefahr in den Herkunftsländern, dürfen wir sie nicht abschieben.
Scharfe Kritik an Frei kam vom Rat für Migration."Der Vorschlag ist ein Angriff auf den nationalen und internationalen Menschenrechtsschutz und widerspricht den europäischen Werten und europäischem Recht", erklärte der Zusammenschluss von 220 Migrationswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern aus dem deutschsprachigen Raum.
Ähnlich äußerte sich auch der Jesuiten-Flüchtlingsdienst."Der individuelle Anspruch eines verfolgten Menschen auf Aufnahme und Schutz ist in zahlreichen internationalen Verträgen festgelegt und gilt auch für Europa", erklärte die Organisation auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur ."Menschen können nicht wie Apfelsinenkisten einfach anhand von Quoten auf die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verteilt werden.
Auch die Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des deutschen Rechts. Das ist in Artikel 25 des Grundgesetzes festgelegt. Die Genfer Flüchtlingskonvention etwa schützt Menschen, die sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung oder wegen ihrer politischen Überzeugungen außerhalb ihres Heimatlandes befinden, vor der Ausweisung in ein Land, in dem Verfolgung droht.
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