„Realitätsfremd“ – so urteilt die SPD über den Asyl-Vorstoß von CDU-Politiker Thorsten Frei. „Offensichtlich sind wir schon im Sommerloch“ spottet Annalena Baerbock.
Merz wollte sich am Dienstag auf Tagesspiegel-Anfrage nicht zu Freis Vorschlag äußern.
In seinem Gastbeitrag verzichtet Frei auf den Hinweis, dass sein Vorschlag eine Änderung des Grundgesetzes nötig machen würde – die wiederum eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates erfordert. Diese ist politisch nicht erkennbar. Bei SPD, Grünen und FDP nämlich stieß Freis Vorschlag sogleich auf Widerstand.Asylsuchende können sich in Deutschland auf das Grundgesetz berufen.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Kammerchef Gehle sieht Gassen-Vorstoß zu ambulanten Operationen kritischDer Präsident der aekwl_kom bezweifelt, dass niedergelassene Ärzte in großem Umfang Operationen übernehmen können. Auch das vom KBV4u-Chef erwartete Einsparpotenzial stellt Dr. Hans-Albert Gehle in Frage.
続きを読む »
Thorsten Frei will Individualrecht auf Asyl abschaffenDer Parlamentarische Geschäftsführer der Union stellt das europäische Asylrecht infrage. Alternativ sollte die EU lieber ein jährliches Kontingent an Schutzbedürftigen aufnehmen, sagt Thorsten Frei.
続きを読む »
Gewalttaten in Freibädern schneller bestrafen?: SPD und Grüne werfen Linnemann Populismus vorNach den jüngsten Vorfällen in Berliner Freibädern plädiert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für beschleunigte Verfahren gegen Gewalttäter. Das sei juristisch nicht sauber, heißt es nicht nur von SPD und Grünen.
続きを読む »
Nato: Die SPD und das Zwei-Prozent-ZielBundeskanzler Scholz hat beim Nato-Gipfel die feste Zusage gegeben, dass sich Deutschland beim Wehretat ans Zwei-Prozent-Ziel hält. Aber ist dieser Scheck gedeckt? Worte von SPD-Fraktionschef Mützenich wecken Zweifel, kommentiert dbroessler SZPlus
続きを読む »
SPD: Eine Partei im UnruhezustandAuch die Kanzlerpartei SPD ist verunsichert, die Unzufriedenheit mit Olaf Scholz wächst. Eine kleine Deutschlandreise an die Basis der Partei - von frehlerimsystem, georg_ismar und Gianna Niewel. SZPlus
続きを読む »
Innen-Staatssekretär geht auf Queer-Genossen losEs ist das Tuschel-Thema der Berliner Genossen: Auf dem lesbisch-schwulen Stadtfest in Schöneberg soll Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (50, SPD) angetrunken Mehmed König, den derzeitigen Chef der SPD-queer, attackiert haben.
続きを読む »