Wahlrechtsreform - Frei (CDU) gegen Wegfall der Überhangmandate

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Der Regierungsvorschlag für eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags stößt bei der Union auf Ablehnung.

Der Parlamentarische Fraktions-Geschäftsführer Frei sagte, der Vorschlag entwerte die Bedeutung des Direktmandats. Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen bekomme, müsse diesen weiterhin im Bundestag repräsentieren können. Sonst würde man die Legitimität und die Akzeptanz der Wahl gefährden, meinte der CDU-Politiker. Frei betonte jedoch, dass auch die Union das Ziel einer Verkleinerung des Bundestags mittrage.

Die Pläne der Regierungskoalition sehen eine dauerhafte Verkleinerung des Bundestags von 736 auf weniger als 600 Sitze vor. Die bundesweit 299 Wahlkreise sollen unverändert bleiben, die bisherigen Regelungen zu Überhangs- und Ausgleichsmandaten sollen jedoch entfallen.

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