Beim Wachstumschancengesetz geht es für die Baubranche weniger um die konkreten Vorteile, sondern um das politische Signal, das damit verbunden ist. Trotz rückläufiger Wohnungsbauzahlen, steigender Mietpreise und prominenter Insolvenzen hat die Regierung bisher wenig für die Bauindustrie unternommen.
Am Freitag könnte mit dem Wachstumschancengesetz das lang ersehnte Konjunkturpaket kommen – wenn die CDU zustimmt. Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban erklärt, was die Union dafür verlangt.
Berlin – Seit Monaten strauchelt die deutsche Wirtschaft, seit Monaten wird über ein Konjunkturpaket debattiert. Mit dem Wachstumschancengesetz könnte am Freitag endlich eines kommen. Zwar ist der Umfang deutlich kleiner als im ersten Entwurf, trotzdem begrüßen alle Parteien der Mitte die Entlastungsidee. Die Union muss dem Gesetz im Bundesrat noch zustimmen. Ohne Weiteres tut sie das jedoch nicht.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban kritisiert das geplante Wachstumschancengesetz der Bundesregierung. Ein Konjunkturprogramm hält er für richtig, jedoch nicht auf Kosten der Landwirte. © IMAGO/ Jens Koehler/ dts Nachrichtenagentur. Denn, mit den grundsätzlichen Entlastungen für die Wirtschaft, zeigt sich die Union zufrieden.
. Um die Zustimmung der Union zu bekommen, muss die Ampel also einen weiteren Schritt auf die Opposition im Bund zugehen. Im politischen Berlin zeigen sich Verantwortliche verhalten optimistisch, dass auf den letzten Metern ein Kompromiss vom Kompromiss gefunden wird.
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