Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die Union aufgefordert, ihre Blockade beim geplanten sogenannten Wachstumschancengesetz aufzugeben. Habeck sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag, CDU Und CSU sollten auf die Wirtschaftsverbände hören und grünes Licht geben.
Der Grünen-Politiker kritisierte, die Union habe keine Gegenfinanzierung für ihre Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft vorgelegt. Habeck warnte vor Steuerausfällen in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro. Zugleich bezeichnete er den Arbeitskräftemangel als Hauptbedrohung für den Wohlstand in Deutschland. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Dobrindt, sprach von einer wirtschaftspolitischen Bankrotterklärung.
Dies sei ein katastrophales Zeichen für Investitionen von Unternehmen, sagte Russwurm im Deutschlandfunk.
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